Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

Zu Beginn des neuen Kalenderjahres stehen die Beratungen zum Haushalt an, das ist so üblich, aber auch notwendig. Sollen doch die Einlassungen der Gemeinderäte Hinweise darauf geben, welche Schwerpunkte für die Zukunft wichtig erscheinen. Schön wäre es, wenn auch unser Bürgermeister sich bei der Haushaltseinbringung dazu äußern würde, was für ihn wichtig erscheint, was er erreichen will, wohin es gehen soll. Leider warten wir darauf nunmehr bereits im 9.Jahr vergeblich und es liegt nun halt wieder an uns, durch das zeitaufwändige Studium des Haushaltsplanentwurfs Linien zu erkennen und Ziele zu identifizieren.

Dies ist um so schwieriger, als wir in dem uns zur Verfügung gestellten Entwurf an vielen Stellen Erläuterungen und detaillierte Beschreibungen zu den einzelnen Ansätzen vergeblich suchen, das ist für uns, die wir gewissenhaft und sehr zeitaufwändig unsere ehrenamtliche Arbeit betreiben, oftmals frustrierend und führt öfters zu einer negativen Stimmung gegenüber Bürgermeister und Verwaltung, was durchaus zu vermeiden wäre.

Überhaupt erscheint uns die Form der Zusammenarbeit im 10. Jahr der Amtszeit des Bürgermeisters stark verbesserungsfähig. Immer öfters haben wir den Eindruck, dass sachlich fundierte, aber kritisch und nicht mit der Meinung des Ortsoberhaupts einhergehende Meinungsäußerung nicht erwünscht ist und nur als störend empfunden wird. Wir empfehlen das Studium der Gemeindeordnung, wo die Stellung von Bürgermeister und Gemeinderat eindeutig beschrieben ist.

Unser Beitrag zum Haushalt 2020 ist wieder in verschiedene Bereiche untergliedert:

1. Den Textteil mit unseren Stellungnahmen für die von uns als wichtig angesehenen Themenfelder.
2. Unsere Anträge
3. Unsere Fragen zu einzelnen Haushaltsposten
4. Unsere Hinweise zum Haushaltsplan bezüglich falscher Bezeichnungen, Fehlstellen, etc.

Allgemeine Haushaltslage

Nach dem vorliegenden Planentwurf erscheint die Haushaltslage als gut, aus dem Vorjahr sind Überhänge vorhanden und auch im neuen Plan wird auf die Aufnahme von Darlehen verzichtet. Gut so könnte man meinen, wäre da nicht der zweifellos vorhandene Sanierungsstau in allen Bereichen. Es ist Fakt, dass für fast alle gemeindeeigenen Gebäude Sanierungsmaßnahmen anstehen. Das wird uns in Zukunft noch sehr viel Geld kosten, das wir nicht alles aus eigenen Mitteln aufbringen können. Endlich, nach Jahren und fast Jahrzehnten des Stillstandes sind jetzt wenigstens die Gebäudesteckbriefe erstellt worden. Aber was nützt uns das, wenn wir nicht endlich damit anfangen, eine Prioritätenliste zu erstellen und Jahr für Jahr daran zu arbeiten. Wir verzichten in diesem Jahr auf einen Antrag dazu, die zurückliegenden Jahre haben uns gezeigt, dass das es den anderen Fraktionen und der Verwaltung völlig egal ist.

Was allerdings hier im Gemeinderat dringlichst diskutiert werden sollte, ist die Frage, ob nicht angesichts niedrigster Zinsen jetzt günstige Darlehen beantragt werden sollten. Wie oben angeführt, in Zukunft wird das Geld gebraucht und jetzt bekommen wir es quasi geschenkt.

Personal

Auf Seite 22 sind in einer Grafik die Personalkostenentwicklungen beschrieben, dabei wird in Gesamtaufwand, Kindergarten und Bauhof unterschieden. Was der Bauhof dabei für eine wichtige Rolle spielen soll, ist unerklärlich, sind doch die Bauhofausgaben konstant auf sehr niedrigen Niveau.

Nicht genau zu beziffern sind die Personalkosten der Verwaltung, augenscheinlich machen sie mehr als die Hälfte der Gesamtpersonalkosten aus. Das ist umso erstaunlicher, wird uns doch immer wieder mitgeteilt, dass die Verwaltung auf Grund von hoher Belastung nicht in der Lage ist, dies oder das noch zu erledigen. Damit soll uns wohl mitgeteilt werden, dass noch zusätzlicher Bedarf besteht!

Bezüglich der Kindergärten, S 125 , ist eine Stellenmehrung von 10 Stellen S8, vorgesehen.

Wir stellen den Antrag dem Gemeinderat die Verteilung der neuen Stellen zu erläutern.

1.Wo und wie sollen die neuen Erzieherinnen eingesetzt werden?

2. Wie will die Verwaltung angesichts des Mangels an Erzieherinnen sicher stellen, dass genügend neue Mitarbeiter/innen gewonnen werden können.
3. Wir beziehen uns ausdrücklich auf unseren Antrag von 2019 bezüglich der Einrichtung einer Ausbildungsstelle nach dem PIA (praxisorientierte Ausbildung) Prinzip. Zahlreiche Gemeinden der Umgebung haben sich in letzter Zeit dazu entschlossen, eine entsprechende Ausbildung anzubieten um mehr Personal zu finden. Es ist unverständlich, dass angeblich nur in Frickenhausen genügend Mitarbeiter für die Kindergärten zu finden sind.

Schon einige Zeit warten wir auf Vorschläge der Verwaltung zum Thema Hausmeisterpool. So langsam drängt die Zeit, es steht ein Generationswechsel an. Jetzt ist dringender Handlungsbedarf damit wir für die Zukunft gewappnet sind. Wir bitten um einen Sachstandsbericht!

An anderer Stelle haben wir schon angemerkt, dass unsere Hausmeister bei Veranstaltungen nicht erkennbar sind. Wir regen erneut an, unsere Hausmeister mit ansprechender Dienstkleidung aus zu statten und zu verpflichten, diese bei offiziellen Veranstaltungen auch zu tragen. Nicht nur der Bürgermeister und die Gebäude repräsentieren die Gemeinde, sondern auch Ihre Mitarbeiter!

Kindergärten

Lt. Haushaltsplan steigen die Entgelte der Eltern für Ihre Kinder im Haushaltjahr um ca. 15 %. Nachdem keine Ausführungen dazu gemacht werden, gehen wir davon aus, dass die Erhöhung der Beiträge rückwirkend zum 1.1. geplant ist. Diese Erhöhung, und auch noch rückwirkend, oder wie soll sonst der Betrag erreicht werden, lehnen wir entschieden ab.

Wir beantragen, wie auch im letzten Jahr, die Befreiung der Eltern von den Gebühren zumindest im letzten Kigajahr als Einstieg in einen komplett gebührenfreien Kindergarten. Sämtliche Schulen und die Hochschulen sind für die Nutzer gebührenfrei, unsere Kindergärten sind Bildungsstätten und Bildung darf und soll für unsere Familien nichts kosten. Übrigens haben schon Gemeinden in Baden-Württemberg diesen Schritt getan, in einigen Bundesländern ist dies zwischenzeitlich Standard und selbst Bayern ist auf dem Weg zu kostenfreien Kindergärten. Um unseren Antrag auch noch mit Zahlen zu hinterlegen: bei monatlichen Gebühren von 80 € spart eine Familie im Jahr an die 1000 €, das wäre eine deutlicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gemeinde.

Feuerwehr

Vor wenigen Monaten wurde im Gemeinderat der erstmals extern erarbeitete Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt. Ein interessantes Arbeitspapier, das übrigens in den vorigen Perioden in mindestens gleicher Qualität und ehrenamtlich von der Feuerwehr selbst erstellt wurde. Allein das Papier nützt wenig, wenn nicht auch damit begonnen wird, die Aussagen, die es enthält, um zu setzen. Wir vermissen im Haushaltsentwurf 2020 Ansätze für die vor allem aus gesundheitlichen Gründen notwendigen Absauganlagen der Abgase der Fahrzeuge.

Inhaltlich trifft dies auch auf die Räume des Bauhofs zu, dort um so dringlicher da die Mitarbeiter sich täglich mehrere Stunden dort aufhalten, die Gesundheitsgefahren sind noch deutlich größer.

Daher stellen wir den Antrag: im Bauhof wird sofort, bis spätestens Jahresende eine Absauganlage für Fahrzeugabgase eingebaut. Dafür sind im Haushaltsplan mindestens 20000 € ein zu stellen.

Für das Haus der Feuerwehr in Frickenhausen gibt es seit 2012 einen Sanierungsplan. In diesem sind noch zahlreiche Maßnahmen umzusetzen. Im Haushalt sind lediglich 15000 € eingestellt.  Mit diesem Betrag ist eine sinnvolle Fortsetzung und ein Abschluss der Arbeiten bei weitem nicht möglich.

Wir stellen den Antrag: dem Gemeinderat sind bis zur Haushaltsverabschiedung der Zeitplan für die Vollendung der Sanierung des Hauses der Feuerwehr in Frickenhausen vorzulegen.

Klimaschutz und ÖPNV

Auf Seite 201 dürfen wir als großspurige Überschrift Integriertes Klimaschutzkonzept zur Kenntnis nehmen. Wau, jetzt geht’s aber los in Frickenhausen. Der Klimaschutz ist ein Frickenhäuser und der Bürgermeister fährt ja sogar ein E-Auto.  Wie so oft im Leben und in Frickenhausen darf man sich von Überschriften nicht in die Irre führen lassen.  Beim genaueren Hinsehen stehen beim Klimaschutz einzig und allein drei Photovoltaikanlagen auf dem Plan. Eine am Bauhof, unklar wo dort, eine in Linsenhofen auf dem Rathaus, die war aber bisher nicht auf dem Tablett und eine auf dem Rathaus in Frickenhausen, die wollte die SPD-Fraktion schon vor über 10 Jahren dort installieren und fand weder beim Bürgermeister noch beim Gemeinderat dafür eine Mehrheit. Jetzt spart jede neue PV-Anlage Co2 ein und ist ein Plus für unsere Umwelt. Aber mit einem integrierten Klimaschutzkonzept hat das sicher nichts zu tun, denn dazu gehören auch die energetische Sanierung von Gebäuden, Maßnahmen zur Regenwassernutzung, Dachbegrünung, die Planung eines Radwegenetzes und die Verbesserung des ÖPNV. Von dem allen ist im Haushaltsplan so gut wie nichts zu lesen.

In früheren Jahren haben wir Anträge zum Nachttaxi, zu Zisternen, Photovoltaik und Dachbegrünung gestellt. Konkret passiert ist nichts!

Zwischenzeitlich ist das Thema Nachttaxi oder Heimfahrt vom Bahnhof Nürtingen spät in der Nacht nicht nur für junge Menschen ein Thema. Viele Ältere mobile Mitbürger kommen oftmals spät am Abend in Nürtingen an und stranden dort. Der AST funktioniert nicht richtig oder umständlich. Inzwischen ist ja Bürgermeister Blessing CDU-Experte in Sachen Nahverkehr und da müsste es doch eine Kleinigkeit sein, dass unsere Mitbürger ganz problemlos öffentlich und klimaschützend wieder in Frickenhausen ankommen. Wir jedenfalls, würden uns darüber freuen.

Zisternen, Photovoltaik und Dachbegrünung kann man ganz einfach in neuen Bebauungsplänen verbindlich festschreiben, wir sind dafür. Wir stellen daher den Antrag dass in unseren neu zu erstellenden Bebauungsplänen verbindlich der Einbau von Zisternen, Dachbegrünung und Photovoltaik vorgeschrieben wird. Über die Ausgestaltung können wir gerne bei den Beratungen unter Hinzuziehung von Fachleuten diskutieren, einer Bezuschussung der Maßnahmen durch die Gemeinde wie sie auch in den Steckbriefen zum Klimaschutz angesprochen wird, hatten wir schon früher angesprochen. Dass wir für unseren Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit finden nachdem der Klimaschutz allen inzwischen so wichtig ist sehen wir mit großer Erwartung entgegen.

Übrigens, anlässlich der Überlegungen zur Photovoltaik auf den Dächern der Gemeinde wurde auch das Thema Stromspeicher und Stromtankstellen andiskutiert. Unsere Meinung dazu ist eindeutig: wenn die Energiewende und der Klimaschutz klappen soll wird dies niemals schnell kostendeckend der Fall sein. Deshalb gehen so Rechnungen, wie die Preise für die Stromspeicher sind noch zu hoch, niemals auf. Wir müssen jetzt einsteigen und etwas höhere Kosten können wir uns leisten!

Das Thema Insektenschutz hat im letzten Jahr nicht nur die Gemüter in Frickenhausen bewegt. Es wurde heftig kontrovers diskutiert, gerade im ländlichen Raum wird immer wieder versucht, Landschaftsschutz, Landwirtschaft und Insektenschutz gegeneinander auszuspielen. Um den Insektenschutz den Menschen noch näher zu bringen, beantragen wir:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat innerörtlich sinnvolle Grünflächen vorzustellen, die für eine Bepflanzung mit einer Wiesenmischung, als Insektenweide geeignet sind. Die Eignung ergibt sich aus der Größe der Fläche, Erreichbarkeit für den Bauhof zur Pflege, Wahrnehmbarkeit der Bevölkerung. Wünschenswert wäre eine Umsetzung noch in der kommenden Vegetationsperiode.

Um unsere Aktivitäten zu Klimaschutz auf eine solide Basis zu stellen, um einen Masterplan Klimaschutz zu entwickeln, um den Klimaschutz-Steckbrief auch mit Leben zu erfüllen und auch unsere Bürger in die Entwicklung mit einzubeziehen stellen wir den weiteren Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt noch in diesem Jahr einen Workshop für kommunale Nachhaltigkeit und Ökologie zu organisieren. Mit der Leitung der Veranstaltung wird das Institut ifeu Heidelberg beauftragt.

Schulen

Die von uns initiierte Gemeinschaftsschule hat den Schulstandort Frickenhausen gerettet und ist ein Erfolgsmodell. Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit entwickeln sich positiv weiter. Die neuen Gebäude sind voll belegt. Das Hauptschulgebäude muss dringend saniert werden.

Es muss dringend über das weitere Konzept der Grundschule Frickenhausen diskutiert werden – weiter zwei Standorte oder einer– Erweiterung usw. Bevor diese Entscheidungen fallen, muss das Thema Ganztagesbetreuung an der Grundschule angegangen werden. Die Zukunft wird den Ganztagesbetrieb bringen, die Eltern und Schüler sind darauf angewiesen.

Nach unseren Informationen gibt es bei den Toiletten der Grundschule im Dorf Handlungsbedarf. Ist dies der Verwaltung bekannt und wenn ja, welche Schritte sind geplant?

Gebäude

Schon Eingangs wurde das Thema Gebäudesanierung angesprochen. Dazu noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Anlässlich einer Diskussion im letzten Jahr wurde vom Bürgermeister die These aufgestellt, wenn wir eine gemeindeeigene günstige Wohnung sanieren, müssen wir nach Abschluss der Sanierung eine höhere Miete verlangen. Dies wollen und werden wir so nicht mittragen. In unseren gemeindeeigenen Wohnungen leben jahrzehntelang zumeist ältere Mitbürger die oft nur über geringe Einnahmen verfügen. Aus unserer Sicht ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine ordentliche Unterkunft haben, die sie auch bezahlen können. Wenn wir also solche Wohnung sanieren, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen auch weiterhin darin leben können, die Sanierungskosten hat dann eben die Allgemeinheit zu tragen. Ein weiterer Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Frickenhausen.

Zum Thema verträgliches Bauen im unbeplanten Innenbereich hatten wir schon vor über einem Jahr das Thema Gestaltungssatzung aufgeworfen. Versprochen wurde, dass Prof. Baldauf sich gemeinsam mit uns des Themas annimmt. Seither : still ruht die See! Wir erwarten, dass spätestens zur Haushaltsverabschiedung der Termin mit Prof. Baldauf feststeht! Gleichzeitig klagen wir immer wieder über die katastrophale Parksituation. Die Anzahl der Fahrzeuge erhöht sich ständig. Unsere Stellplatzsatzung ist aus den 90iger Jahren und muss dringend der aktuellen Situation angepasst werden. Wir stellen daher den Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung, wir beantragen die Erhöhung der Verpflichtung je Wohneinheit auf 2 Stellplätze.

Schon seit Jahren steht das Problem Schafstall zu Lösung an. Jetzt ist wieder ein Jahr vergangen und wieder ist nichts passiert.

In Tischardt stehen inzwischen das alte Rathaus und die alte Bäckerei leer, gibt es einen Plan wie es weiter gehen soll?

Sonstiges

Bereits 2018 wurde das Thema Freies Wlan für Frickenhausen beschlossen. Seither ist nichts passiert! Darüber hinaus sind auch EU-Zuschüsse möglich die schon zahlreiche Gemeinden in Baden-Württemberg und Deutschland erhalten haben, wie ist der Sachstand?

Groß war die Presseberichterstattung zum Thema Via Lytics bezüglich des Zustandes unserer Straßen. Inzwischen müsste doch der Zustand erfasst sein. Das System Vialytics erfordert die permanente Ausbesserung der festgestellten Schäden. Wenn die Daten erfasst und ausgewertet wurden muss schnellstens mit den permanenten Ausbesserungen begonnen werden, sonst sind die Investiionen in das neue System für die Katz! Wie soll es nun weiter gehen und wann?

Die Unterbringung unserer Musiktreibenden Vereine macht zunehmend Probleme, der Liederkranz Frickenhausen ist zwischenzeitlich im neuen Musiksaal der Schule und beklagt die Akustik, der HHC ist im Keller des gelben Schulhauses untergebracht, ebenfalls eine Notlösung. Der Musikverein ist in Miete im früheren Alex Linder, relativ teuer. Kann das die Zukunft sein? Wir müssen uns damit ebenfalls zeitnah auseinandersetzen.

Es vergeht kein Besuch auf dem Friedhof in Frickenhausen, an dem wir nicht auf den Bau einer weiteren Urnenwand angesprochen werden. Bereits im letzten Jahr war dazu ein Betrag im Haushalt eingestellt, in diesem Jahr fehlt der Ansatz, obwohl zumindest Einigkeit darüber bestand, das Thema zu beleuchten. Warum gibt es keinen Ansatz, wie soll weiter verfahren werden?

Unsere Ortschaftsräte befinden sich seit der Wahl im Dornröschenschlaf. Aus unserer Sicht müssen dort mehr Sitzungen statt finden. In Tischardt gibt es einen neuen Sitzungssaal und es tut sich nichts, dabei wäre es notwendig, dass sich die Tischardter z.B. um die leerstehenden Gebäude und auch die Verpachtung des Sportheims Gedanken machen.

In Linsenhofen soll ein neues Baugebiet umgelegt werden, die Ortsdurchfahrt wird zu Klein-Manhattan und die Feuerwehr benötigt dringend Verbesserungen beim Haus der Feuerwehr, aber es finden keine Sitzungen statt.

Sollte es so weiter gehen, schaffen sich die Ortschaftsräte selber ab. Neu gewählte Räte, nicht nur der SPD, fragen sich zu Recht, warum Sie gewählt wurden.

Sehr geehrte Zuhörer, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, es gibt viele große und kleine Probleme die zu lösen sind. Packen wir es gemeinsam an, wir sind dazu bereit.

Noch ein letzter aber wichtiger Punkt:

Einen herzlichen Dank an alle, die ehrenamtlich zum Gedeihen unserer schönen Gemeinde beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

 

Antrag 1:

1. 125

Wir stellen den Antrag dem Gemeinderat die Verteilung der neuen Stellen zu erläutern.

1.Wo und wie sollen die neuen Erzieherinnen eingesetzt werden?

2. Wie will die Verwaltung angesichts des Mangels an Erzieherinnen sicher stellen, dass genügend neue Mitarbeiter/innen gewonnen werden können.
3. Wir beziehen uns ausdrücklich auf unseren Antrag von 2019 bezüglich der Einrichtung einer Ausbildungsstelle nach dem PIA (praxisorientierte Ausbildung) Prinzip. Zahlreiche Gemeinden der Umgebung haben sich in letzter Zeit dazu entschlossen, eine entsprechende Ausbildung an zu bieten um mehr Personal zu finden. Es ist kaum zu glauben, dass in Frickenhausen genügend Mitarbeiter für die Kindergärten zu finden sind wo doch im ganzen Land ein Mangel an qualifiziertem Personal besteht!

Antrag 2

Wir beantragen, wie auch im letzten Jahr, die Befreiung der Eltern von den Gebühren zumindest im letzten Kindergartenjahr als Einstieg in einen komplett gebührenfreien Kindergarten. Sämtliche Schulen und die Hochschulen sind für die Nutzer gebührenfrei, unsere Kindergärten sind Bildungsstätten und Bildung darf und soll für unsere Familien nichts kosten. Übrigens haben schon andere Gemeinden in Baden-Württemberg diesen Schritt getan, in einigen Bundesländern ist es zwischenzeitlich Standard und selbst Bayern ist auf dem Weg zu kostenfreien Kindergärten. Um unseren Antrag auch noch mit Zahlen zu hinterlegen: bei monatlichen Gebühren von 80 € spart eine Familie im Jahr an die 1000 €, das wäre ein deutlicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gemeinde und diesen können wir uns auch leisten!

Antrag 3

Wir stellen den Antrag:  im Bauhof wird sofort, bis spätestens 30.6.20,  eine Absauganlage Fahrzeugabgase eingebaut. Dafür sind im Haushaltsplan mindestens 20000 € einzustellen.

Antrag 4

Wir stellen den Antrag: dem Gemeinderat ist bis zur Haushaltsverabschiedung der Zeitplan für die Vollendung der Sanierung des Hauses der Feuerwehr in Frickenhausen vorzulegen.

Antrag 5

Die Anzahl der Fahrzeuge erhöht sich ständig. Unsere Stellplatzsatzung ist aus den 90iger Jahren und muss dringend der aktuellen Situation angepasst und überarbeitet werden. Wir stellen daher den Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung, wir beantragen die Erhöhung der Verpflichtung je Wohneinheit auf 2 Stellplätze.

Antrag 6

Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat innerörtlich sinnvolle Grünflächen vorzustellen, die für eine Bepflanzung mit einer Wiesenmischung als Insektenweide geeignet sind. Die Eignung ergibt sich aus der Größe der Fläche, Erreichbarkeit für den Bauhof zur Pflege, Wahrnehmbarkeit der Bevölkerung. Wünschenswert wäre eine Umsetzung noch in der kommenden Vegetationsperiode.

Antrag 7

Die Verwaltung wird beauftragt noch in diesem Jahr einen Workshop für kommunale Nachhaltigkeit und Ökologie zu organisieren. Mit der Leitung der Veranstaltung wird das Institut ifeu Heidelberg beauftragt.