Haushaltsrede und Anträge zum Download

Haushaltsrede 2015 aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Blessing, liebe Kollegen von CDU, Freie Wähler und Piraten

Unser Kämmerer Wolfgang Gogel hat bei der Einbringung des Haushaltes bewusst ein düsteres Bild der Gemeindefinanzen gemalt. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 nimmt die Gemeinde Frickenhausen 2015 wieder Schulden auf. Knapp 1,7 Million sind vorgesehen. Das heißt Ende 2015 bewegt sich der Schuldenstand Frickenhausens bei etwa 2,5 Millionen Euro, hinzu kommen noch die Verbindlichkeiten bei den Eigenbetrieben.  Nach den Planungen des Kämmerers kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögen der Gemeinde ausgeglichen werden. Nachhaltig, zukunftsfähig und förderlich ist aber nur eine umgekehrte Zuführung – so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir leben 2015 also erstmals seit langem wieder von der Substanz und dies soll sich auch im kommenden Jahre so fortsetzen. Das gibt uns allen zu denken – ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn in diesem Jahr fallen die Gewerbesteuereinnahmen mit 3,9 Millionen Euro über eine Million geringer aus als in den vergangenen, zugegebenermaßen besonders guten Jahren. Das Schwanken dieser Einnahmen bedingt also zu einem großen Teil die finanzielle Lage der Gemeinde. 

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Steuer- und Gebührenzahlern: sie leisten alle einen großen und wichtigen Beitrag für unsere Gemeinde.Ein besonderer Dank muss aber auch an alle ehrenamtlich Tätigen gehen. Was wäre unser Ort ohne die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, bei Feuerwehr und Rotem Kreuz, in den Kindergärten und den Schulen, in der Jugend- und Seniorenarbeit. Vieles, was uns lieb und zum Standard geworden ist, ist nur durch die selbstlose Mitarbeit dieser vielen Frauen und Männer möglich, dies gilt im Übrigen auch für die Ortschafts- und Gemeinderäte.

Die SPD-Fraktion hat sich wieder viel Zeit genommen, den Haushaltsplan 2015 intensiv zu beraten und zu diskutierten. Einen ausführlichen Fragenkatalog haben wir der Verwaltung übermittelt und bedanken uns für die Beantwortung. Zu den zentralen Problem- und Entwicklungsfelder unserer Gemeinde haben wir uns ebenso intensiv Gedanken gemacht. Diese Gedanken und die entsprechende Anträge möchte ich ihnen im Folgenden vorstellen.

Die Wahlen im Mai haben den Gemeinderat personell stark verändert. Langjährige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind ausgeschieden und werden durch neue und jüngere Gesichter ersetzt. Die Anzahl der Gruppierungen hat sich erhöht. Wir bieten allen Neuen, aber auch den Seitherigen sowie der Verwaltung weiterhin eine förderliche Zusammenarbeit an , fordern aber auch von allen eine positive, engagierte und interessierte Streitkultur. Unsere Gemeinde braucht viele, die sich mit ihren Ideen einbringen, dafür auch einstehen und um ihre Umsetzung ringen. Das gilt übrigens nicht nur für unserer Gemeinde, sondern auch für unser Land, für unser  Europa und auch für unsere  Erde. Dabei kann „die Politik“ aber auch von den Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft profitieren. Gerade die Frage nach der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde darf nicht nur ein Anliegen des Gemeinderates und von Expertenbüros sein, sondern muss gemeinsam mit den Frickenhäuserinnen und Frickenhäusern beantwortet werden. Das gilt insbesondere für das geplante Gemeindeentwicklungskonzept.

Nicht nur im Gemeinderat auch bei der Verwaltung gibt es große personelle Veränderungen. Was uns erschreckt ,auch nachdenklich macht, ist der große Aderlass im Ortsbauamt. Für die vielen anstehenden Aufgaben, z.B. Ortskerne in Frickenhausen und Tischardt, Sanierungen u.a. ist ein funktionsfähiges Bauamt unabdingbar. Eine effiziente und kompetente Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass das knappe Geld der öffentlichen Hand nicht durch unnötige Kostensteigerungen verschwendet wird. Dies zu gewährleisten wird sicherlich zu einer der wichtigsten Aufgaben  für Bürgermeister Blessing und den Gemeinderat 2015 gehören.

An dieser Stelle will ich die Besetzung des Ortsvorstehers in Linsenhofen erwähnen. Vorrangig muss sich sicherlich der Ortschaftsrat damit auseinander setzen. Es scheint aber offensichtlich zu sein, dass die Stelle in dieser Form für fähiges Personal nicht attraktiv ist. Wichtig ist uns eine funktionierende Verwaltung in der gesamten Gemeinde und dazu gehören auch nachhaltige und effiziente Strukturen  in den Ortsteilen. Nachdem in Tischardt der Neubau der Verwaltungsräume strittig beschlossen wurde, halten wir eine grundsätzliche Diskussion, wie diese Strukturen in Zukunft gesichert werden kann, für geboten.  Wir wissen auch, dass ein gemeinsamer hauptamtlicher Ortsvorsteher für Linsenhofen und Tischardt ein heikler Gedanke ist, weil er persönliche Interessen im Gremium tangiert. Sollte sich die unklare Lage in Linsenhofen aber nicht bald auflösen lassen, darf es keine Denkverbote mehr geben.

Dies gilt im Übrigen auch für die Mosterei in Linsenhofen. Wir erwarten bis zum Jahresende eine Entscheidung des Ortschaftsrats über deren Zukunft, einfach so laufen lassen und im Haushaltplan so tun wie wenn alles weiter läuft wie bisher geht nicht. Sollte der Ortschaftsrat nicht weiter kommen, muss sich der Gemeinderat auch im Hinblick auf das „Streuobstparadies“ dem Thema annehmen.

Es stehen darüber hinaus genügend Aufgaben für Gemeinderat und Verwaltung an. Gute Planungen und ordentliche Ausführungen der Vorhaben garantieren zumeist das gewünschte Ergebnis. Deshalb gilt es zuerst die Grundlagen zu erarbeiten. Beim Gebäudemanagement muss dies endlich geschehen, dazu stellen wir folgenden Antrag :

Dieser Punkt ist uns, aber vermutlich auch den anderen Fraktionen im Rat ein großes Anliegen. Ich möchte daher schon heute ankündigen, dass wir die Erledigung dieses Anliegens als Voraussetzung für weitere investive Maßnahmen sehen. Das heißt: Ohne die lang versprochenen Ergebnisse des Gebäudemanagements werden wir im kommenden Jahr keinem Haushaltsplan zustimmen.

Zum Thema gute Verwaltung haben wir weitere Anträge :

So gibt es zunächst einige Punkte, die eigentlich schon erledigt sein sollten – es aber offensichtlich immer noch nicht sind:

1.     Für die Begleitung bei der Umsetzung des Organisationsgutachtens aus dem Vorvorjahr sind 7000 € eingesetzt, deren Streichung beantragen wir, weil das Gutachten seit Oktober 2012 vorliegt.

2.     Wir beantragen die Vorlage der Gesamtabrechnung der Projekte

a)     Kinderkrippe Frickenhausen
b)     Kinderkrippe Linsenhofen
c)     Kinderkrippe Tischardt
d)     Neubau Hauptstraße 35 Frickenhausen
e)     Dachsanierung GMS Frickenhausen
f)      Sanierung Haus Schellingstraße 6
3.     Bereits im letzten Jahr ist die Entsorgung von Bodenmaterial im Wasen erfolgt, aber 2015 mit 14 000 € veranschlagt. Das Gebiet ist inzwischen fast vollständig bebaut. Wir beantragen die Streichung.
4.     Seit 2012 gibt es den Beschluss,  Schilder mit Informationen über die Künstlerinnen und Künstler unserer Kunstwerke und Brunnen in allen drei Ortsteilen anbringen zu lassen. Deren Erledigung beantragen wir bis 30.6.2015 (von Bürgermeister Blessing bis Ende 2014 zugesagt).

Ebenso gibt es weitere Punkte, die haushaltstechnisch nicht stimmig oder nicht nachvollziehbar sind und zu denen wir folgende Anträge stellen:

1.     2000 € für den Unterhalt des Rathauses in Tischardt, das ja nächstes Jahr völlig umgebaut und saniert werden soll, sind auf 200 € zu reduzieren.

2.     Seit Jahren werden die Mittel für die Schulen budgetiert, wie seit diesem Jahr auch die für die Grundschulförderklasse – nicht dagegen die Geschäftsausgaben und die Mittel für die Kindergärten, die sinnvollerweise gleichfalls budgetiert gehören, was wir hiermit beantragen.

3.     In der Bauverwaltung ist eine Leistungsvergütung an Unternehmen eingestellt, die sich gegenüber dem Rechungsergebnis mehr als verdoppelt und deren Reduzierung auf 6000 € wir beantragen.

4.     Der Ansatz für Sächlichen Aufwand in der Bauleitplanung ist auf den Ansatz von 2014 zu reduzieren, da nicht erkennbar ist, wofür der höhere Aufwand benötigt wird.

Ebenso wundern wir uns, dass es angesichts der aktuellen Haushaltszahlen Satzungen gibt, bei denen seit 36 Jahren keine Anpassung vorgenommen wurde. Wir beantragen, diese auf den aktuellen Stand zu bringen:

Was auf jeden Fall nicht geht, ist ein Handeln nach dem Motto „linke Tasche – rechte Tasche“. Bereits bei den Diskussionen zum Thema Eigenbetrieb Wasser hatten wir „Bauchweh“ bezüglich der Einführung einer Konzessionsabgabe. Es kann nicht sein, dass zur Erlangung einer Konzessionsabgabe der Wasserhaushalt belastet wird, dann soll sich doch lieber der Wasserpreis für unsere Bürger um ein paar Cent reduzieren, bevor wir mit viel Aufwand eine Konzessionsabgabe konstruieren.

Zur Ortsmitte Frickenhausen – auf deren Weg zur Realisierung schon unendlich viel Zeit verstrichen ist, ohne dass sich eine konkrete Richtung abzeichnet. Bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass hier endlich konkrete Schritte eingeleitet werden müssen – 2015 muss sich entscheiden, ob ein Hotel realisierbar ist oder ob wir Alternativen angehen müssen. Auf jeden Fall muss die „Parkscheune“ in Angriff genommen werden. Dabei wollen wir das „Pferd“ nicht von hinten aufzäumen: Wir beantragen daher in einem weiteren Antrag die Streichung der Kosten für die Umgestaltung des Rathausplatzes und der Erschließung ins Dorf, denn zuerst muss Klarheit zum weiteren Fortgang der Mittleren Straße und bezüglich der Verkehrslenkung im Dorf herrschen.

Was gute Planung, zeitintensive Vorberatung und Öffentlichkeitsarbeit Wert ist zeigt, sich am guten Beispiel Gemeinschaftsschule. Es zeichnet sich bereits nach kurzer Zeit eine Erfolgsgeschichte ab, die selbst für  uns, die wir sehr viel Energie darauf verwendet haben, nicht absehbar war. Für das kommende Schuljahr sind wieder stabile zweizügige Schüleranmeldungen zu erwarten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich die Schule auch außerhalb des reinen Schulbetriebs weiter entwickelt. Bauliche Veränderungen sind die eine Seite, die Mensa und die Schulsozialarbeit, die andere. Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Breiten Raum nahm 2014 das Flüchtlingsproblem ein. Was sich in der ersten Bürgerversammlung abspielte, war sehr unerfreulich und zeitweise ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde. Umso erfreulicher ist es, dass ausgehend von der zweiten Bürgerversammlung viele Menschen in Frickenhausen bereit sind, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren.   Die  baulichen Fragen bei der Aufnahme von Asylbewerbern sind nun geklärt. Dazu war ein großer finanzieller Beitrag der Gemeinde notwendig und der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Es muss jedoch auch nochmals angesprochen werden, dass dies nicht ganz freiwillig geschehen ist. Unrühmlich dabei aus unserer Sicht die Rolle des Landratsamts. Einerseits beschwert sich der Landratmit bundesweiter Presse über die angeblich unmögliche Verfahrensweise vor allem des Landes. Andererseits verfährt der Landkreis mit den Gemeinden aber in der gleichen Art und Weise. Landrat Eininger ist geraten, zuerst im eigenen Haus zu kehren.

Wir wollen vor Ort zeigen, wie es besser geht. Das Integrationskonzept der Verwaltung weist dafür einen guten Weg. Jetzt gilt es, dies in der Praxis umzusetzen. Dass die Kirchen sich hier so engagiert einbringen, verdient Anerkennung.

Zu guter Letzt haben wir Ansätze im Haushalt ausfindig gemacht, die im Vorgriff auf eine im Gemeinderat zu diskutierende Gesamtplanung 2015 angegangen werden sollen oder im Gegensatz zu Gemeinderatsbeschlüssen stehen:

1.     Der Kostenansatz für die Gymnastikhalle Kantstraße. Da sind im Verwaltungshaushalt 8 000€ für Sofortmaßnahmeneingestellt, deren Reduzierung  auf 2000 €  wir beantragen. Im Vermögens-haushalt ist eine Planungsrate von 10 000 €,  deren Streichung wir beantragen. Es ist ein Gesamtbedarf von 140 000 € ausgewiesen, der 2014 noch anders lautete. Bereits 2014  wurde beschlossen, Alternativlösungen zu prüfen und diese dem Gemeinderat vorzulegen. Dies muss bis zum Haushaltsplan 2016 geschehen, erst dann macht das Einsetzen von Mitteln Sinn.

2.     Zum Thema Masterplan Breitbandversorgung fand bisher keine Beschlussfassung statt und das Thema Netzinfrastrukturplan ist dem Gemeinderat noch gar nicht vorgelegt worden. Deshalb ist der Ansatz im Verwaltungshaushalt von 66 000 € auf 10 000 € zu kürzen und im Vermögenshaushalt ist der Ansatz  von 50 000 € für Breitbandversorgung zu streichen. 2015 muss eine grundsätzliche Diskussion und Entscheidung darüber stattfinden wie es bei der Breitbandversorgung weiter gehen soll. Die Entscheidung muss dann ab 2016 umgesetzt werden

3.     Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis zum 31.4.2015 die Ergebnisse des Arbeitskreises „Friedhöfe“ vor, auf deren Grundlage das weitere Vorgehen beschlossen werden kann. Auch das Thema weiterer Urnenstelen/neue Urnenwand sollte dabei eine Rolle spielen, zumindest im Friedhof in Frickenhausen ist die zuletzt aufgestellte Urnenwand  schon wieder annähernd  voll belegt, es besteht also dringender Handlungsbedarf

4.     Der Ansatz für den Abbruch des Ochsen ist zu streichen, da bisher noch kein Investor aufgetreten ist, geschweige denn ein Konzept vorgelegt hat. Der Gemeinderat hat jedoch am 13.5.2014 beschlossen, dass der Abbruch des Ochsen erst erfolgt, wenn Einvernehmen zwischen Investor und Gemeinderat über die Fassadengestaltung hergestellt ist.

Insgesamt ergeben sich aus unseren Anträgen trotz mancher Mehrausgaben unter Strich Einsparungen von insgesamt ungefähr 240000 Euro. Der Katalog unserer Anregungen ist umfangreich aber auch so notwendig Er belegt, dass wir durch neue Investitionen unsere Gemeinde voran bringen können, an anderer Stelle aber durch Einsparungen insgesamt zu einer Haushaltskonsolidierung bei tragen.

Im Gemeindeblatt werden wir diese Woche einen Flyer mit unseren wichtigsten Anträgen an alle Haushalte verteilen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dazu ihre Anregungen und auch ihre Kritik einbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit