Haushaltsrede und Anträge zum Download

Haushaltsrede 2016 aus der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2016

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister Blessing, werte Angehörige der Verwaltung,

nur zwei Tage nach der Landtagswahl müssen wir hier unsere Gedanken, Anregungen und Anträge zum Haushalt vortragen. Dies fällt mir heute besonders schwer. Es ist schwierig das Ergebnis der Landtagswahl für Frickenhausen zu akzeptieren, geschweige denn zu verarbeiten. Bereits in der Vergangenheit mussten wir mehrfach zweistellige Ergebnisse von rechtsradikalen Gruppierungen zur Kenntnis nehmen. Der 13. März ist jedoch für mich der absolute Tiefpunkt einer widerwärtigen Entwicklung. Frickenhausen hat bei der Betreuung von Flüchtlingen in den letzten 2 Jahren vorbildhaft gehandelt. Wir haben mustergültige Unterkünfte, sozialverträglich, integrierend gefunden und belegt. Der Arbeitskreis Integration hat ehrenamtlich mit vielen fleißigen Händen unschätzbare Arbeit geleistet. Wir haben hier keinerlei soziale Brennpunkte, keine Probleme im Zusammenleben innerhalb der Gemeinde, vorbildliche Einrichtungen für die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, für die Arbeit mit und für die Senioren, ein überaus funktionierendes Vereinsleben eine geringe Arbeitslosigkeit. Ein jeder erhält bei Bedarf die notwendige Unterstützung durch die Gemeinschaft, unser Wohlstand ist in der Gemeinde förmlich zu spüren. Wir haben keinerlei auffällige Kriminalität, bei Problemen sind Gemeinderat und Verwaltung immer zur Hilfe bereit. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns alle die Frage stellen: warum wählen dann über 16 % Frickenhäuser die AFD und andere Rechtsradikale? Auf jeden Fall dürfen wir dies nicht mehr schweigend hinnehmen. Wo rechtes braunes Gedankengut offensichtlich wird, muss dies schonungslos benannt werden, ab sofort muss gelten: wehret den Anfängen! Ich möchte meine einleitenden Ausführungen mit einem Zitat von Theodor W. Adorno, Deutscher Philosoph und Soziologe, verfolgt von den Nazis, schließen: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“

16 Mio. neue Schulden bis ins Jahr 2021 so Kämmerer Gogel im Finanzplan. Eine deutliche Steigerung der Personalkosten und dazu noch die Flüchtlingskrise. Notwendige Investitionen an allen Ecken und Enden. Brachliegende Flächen in den Ortsmitten von Frickenhausen und Tischardt. Was ist in Frickenhausen los? Bekommen Gemeinderat und Verwaltung das Gemeindeschiff auf Kurs? Beim Blick von Außen stellen sich unweigerlich viele Fragen. Und vor allem von uns Gemeinderäten werden zu recht Antworten und Erklärungen erwartet.

Beim Haushalt geht es zu aller erst ums Geld. Und bei 16 Mio. zu erwartender Neuverschuldung in den nächsten Jahren muss dies auch kritisch beleuchtet und hinterfragt werden.

1. Sozialer Wohnungsbau: Angesichts des großem Bedarfs an kostengünstigen Wohnungen und dem prognostizierten Mehrbedarf muss es für uns die Pflichtaufgabe sein. Unser dörfliches Leben darf nicht durch starke soziale Unterschiede, die sich vor allem auch in der Art und Weise des Wohnens manifestieren, beeinträchtigt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Gettosituationen entstehen, kein Ortsteil oder Gebiet unverhältnismäßig belastet wird. Es müssen Häuser und Wohnungen gebaut werden, die sich ins Ortsbild einpassen und für die Nutzer bezahlbar sind. Dabei geht es nicht nur vorrangig um Neubürger. Wichtig ist auch, dass Menschen, die schon Jahre und Jahrzehnte am Ort leben in ihrer Wohnsituation Verbesserungen erfahren. Viele gemeindeeigene Gebäude sind schon 40 und mehr Jahre alt und haben starken Sanierungsbedarf bzw. entsprechen bei weitem nicht mehr heutiger Wohnqualität. Um dies alles zu bewerkstelligen, benötigen wir sehr viel Geld, aber auch sehr viel Engagement, Herzblut und vor allem eine gewissenhafte Planung. Bund und Land haben und werden Förderprogramme auflegen, die wir in Anspruch nehmen sollten. Sozialer Wohnungsbau wird oftmals von Genossenschaften und gemeindeeigenen Wohnbaugesellschaften abgewickelt. Wir müssen deshalb prüfen, ob ein solcher Weg für die Gemeinde machbar, günstiger und zukunftsfähiger ist. Wir stellen daher den Antrag:

Die Verwaltung hat bis 30.6.16 dem Gemeinderat darüber zu berichten, wie eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen ist, welche Vor- und Nachteile dadurch entstehen. Weiterhin ist dem Gemeinderat bis 30.6.16 mitzuteilen welche Förderprogramme und Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau möglich sind, unabhängig davon, ob der Bau durch die Gemeinde selbst, gemeindeeigene Gesellschaften oder private Investoren erfolgt. Ausdrücklich loben und unterstützen wir das Bemühen der Verwaltung, leerstehende Häuser und Wohnungen anzumieten oder zu kaufen, jeder Kauf oder jede Anmietung erspart uns einen teuren Neubau.

In diesem Zusammenhang erbitten wir auch darüber Auskunft, wie weit die Erstellung der Steckbriefe für gemeindeeigene Gebäude voran gegangen ist. Damit wir abschätzen können, welche Gebäude in welchem Umfang saniert werden müssen, sind die Beschreibungen unabdingbar. Wir erwarten hierzu die Stellungnahme der Verwaltung bis zur nächsten GR-Sitzung bevor wir den Haushaltsplan beschließen.

Sanierungen machen nur Sinn, wenn vorher über die Zukunft des Gebäudes diskutiert und beschlossen wurde. Mehrfach in den zurück liegenden Jahren haben wir an dieser Stelle das Thema Schafstall angesprochen und entsprechende Überlegungen eingefordert. Geschehen ist bisher nichts. Statt dessen werden 20000 € unter Haushaltsstelle 5614 für die Erneuerung der Heizungsanlage eingestellt. Wir beantragen: der Ansatz wird gestrichen: Begründung wie o.a.

Auch die Sanierung der Gemeindestraßen erscheint oftmals zufällig, planlos von statten zu gehen. Wir haben mehrfach angeregt, einen entsprechenden Sanierungsplan zu erstellen. Bis wann dürfen wir mit der Erstellung rechnen? Bis 30.9. wäre wünschenswert, wir erwarten spätestens zum 31.12.16 eine entsprechende Präsentation damit ab 2017 entsprechend verfahren werden kann.

1. Gemeinschaftsschule – Mensa

Es muss zu aller erst nochmals deutlich gesagt und betont werden: Ohne unsere Entscheidung für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule wäre die Schule auf dem Berg im Hauptschulbereich gestorben, das hätte natürlich bedeutet, dass jegliche Investitionen überflüssig wären. Ohne weiterführende Schule bräuchten wir uns dann aber auch kaum Gedanken über die weitere Entwicklung unserer Gemeinde vor allem für junge Familien zu machen. Es ist eindeutig: Die Gemeinschaftsschule macht uns wieder interessant für viele, das kann man deutlich an den großen Anmeldezahlen erkennen. Deshalb unser klares Bekenntnis zu unserer Schule! Dies hat in der Konsequenz dann aber auch zur Folge, dass wir gefordert sind, finanziell und ideell für die Weiterentwicklung zu arbeiten. Notwendig ist, dass der Ganztagesbetrieb auf ein festes Fundament gestellt wird, übrigens auch für die Grundschule, denn auch dort wird es zukünftig ohne einen verbindlichen Ganztagesbetrieb nicht mehr gehen. Wir müssen deshalb dringend daran gehen, der Mensa die notwendigen Räumlichkeiten zu verschaffen. Erstens für den Betrieb an sich, zweitens aber auch im Hinblick auf die angespannte Situation im Betrieb der Festhalle. Was wir nicht dauerhaft dulden dürfen, ist dass die Nutzung der Festhalle, vor allem auch für unsere Vereine, durch den Mensabetrieb zum erliegen kommt. Es gilt auch hier: neues und herkömmliches muss miteinander und nicht gegeneinander funktionieren. Für den Schulbetrieb muss genauestens die räumliche und funktionelle Situation auf den Prüfstand. Erweiterungsmaßnahmen dürfen nicht auf kurze Sicht ausgelegt werden sondern für mindestens 20 Jahre oder länger, das Schulzentrum ist übrigens in seinem jetzigen Umfang ca. 45 Jahre alt. Erweiterungen und Neubauten sind selbstverständlich auf die Finanzierbarkeit zu prüfen. Aber für uns steht fest: Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

1. Ortsmitten Frickenhausen u. Tischardt – Ochsen – Zaiserhaus- Verkehrslösungen

Frickenhausen: Einen traurigen Anblick bietet unsere mittlere Straße und das schon Jahrzehnte. Inzwischen macht sich bei unseren Mitbürgern schon eine gehörige Portion Sarkasmus breit: wir haben unsere Parkprobleme schnell und kostengünstig gelöst und es laufen schon Wetten, dass dieser Zustand in den nächsten 20 Jahren so anhält. Wir geben uns mit dem nicht zufrieden: sollte sich für das einstimmig beschlossene Hotel nicht bis Ende September 2016 eine realistische Lösung abzeichnen müssen Gemeinderat und Verwaltung umlenken und die Planungen in verträgliches Wohnen mit kleinen Gewerbeeinheiten umschwenken. Das Vorhaben muss mit Priorität 1a auf die Agenda, es steht unser aller Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Zeiten für Wohnungsbau sind so günstig wie nie, eine neue lebendige Ortsmitte, wenn nicht jetzt, wann dann?

Ochsen und Zaiserhaus: Noch trauriger werden wir beim Anblick des Ochsen. Völlig unnötig, provokativ und im Nachhinein sogar schädlich für unsere Gemeinde war der Abrissbeschluss zum „Ochsen“ Annähernd zwei Jahre sind seither vergangen, außer einer Ruine die zusehends zerfällt ist nichts entstanden und es gibt auch keinerlei Perspektive. Ein unverletzter „Ochsen“ hätte zumindest vorübergehend der Unterbringung von Flüchtlingen dienen können. Ein gutes Beispiel dafür, dass Gemeinderatsbeschlüsse gegen eine starke Minderheit meist nicht zum Ziel führen und dass man Wahlversprechen nicht einfach Machtdemonstrationen opfern sollte, oftmals wird man von der Vergangenheit schneller eingeholt, als man sich wünscht. Nachdem sich fürs Zaiserhaus ebenfalls keine schnelle Lösung abzeichnet, haben wir angeregt, dort zumindest vorübergehend Wohnungssuchende unter zu bringen. Wir warten mit Interesse auf die Ausführungen der Verwaltung dazu. Des weiteren ist zu untersuchen, in wie weit im Schulgebäude an der Schulstrasse kurzfristig und kostengünstig Wohnraum zu realisieren ist, auch diese Untersuchungen müssen noch in diesem Jahr statt finden.

Verkehrslösungen: Bevor bauliche Veränderung beim Zugang zum Rathaus getätigt werden ist es unabdingbar die Verkehrsprobleme im Dorf nochmals zu untersuchen. Dabei dürfen durchaus auch Ideen der Vergangenheit mit herangezogen werden und es darf keine Tabus geben, das Interesse einzelner darf nicht dem Gemeinwohl vorgezogen werden, dies gilt beim fließenden wie beim ruhenden Verkehr und auch nicht nur im Dorf sondern überall, entsprechende Haushaltsansätze unter 6300 beantragen wir daher zu streichen.

Ortsmitte Tischardt: Das bauliche Konzept für Platz und Häuser steht, jetzt geht’s an die Umsetzung. Wichtig ist eine bedarfsorientierte Nutzung der Gebäude unter Berücksichtigung der Finanzen. Der Bedarf an Wohnungen ist unbestritten, daher ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Ortschaftsverwaltung durch den Umzug ins Bürgerhaus die Nutzung des Gebäudes durch zwei Wohnungen verhindert. Die Ortschaftsverwaltung hat wöchentlich 3 Stunden Öffnungszeiten, nur in dieser Zeit Publikumsverkehr und ist ansonsten völlig leerstehend. Die ca. 6-8 Ortschaftsratssitzungen im Jahr können bei Bedarf im Bürgersaal abgehalten werden. Ein Verbleib der Ortschaftsverwaltung im Rathaus auch bei gemeinsamer Nutzung mit der Feuerwehr ist problemlos möglich, bisher und auch zukünftig.

Die örtliche Versorgung des Ortsteils Tischardt mit Lebensmitteln ist auch weiterhin ein erstrebenswertes Ziel. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits in der Vergangenheit als einzige mit Veranstaltungen, Flyern und Stellungnahmen Möglichkeiten einer Realisierung aufgezeigt. Leider wurden z.B. die Gründung einer Genossenschaft im Gemeinderat nicht diskutiert . Einziger Vorschlag der Verwaltung ist der Kauf einer Ladenfläche in der Ortsmitte zum Preis von ca. 600000 €. Dies ist eindeutig zu teuer und außerhalb jeglicher Realität. Deshalb haben wir angeregt zu prüfen, ob nicht alternative, günstigere Lösungen möglich sind. Seither herrscht Funkstille. Der gesamte Komplex Nahversorgung, räumliche Möglichkeiten, etc. sind bisher nicht im Rat diskutiert, z.B. ist die Gemeinde ist inzwischen auch Eigentümerin des Gebäudes des Bäckerverkaufsladens. Dem Haushaltsansatz zur Ortsmitte Tischardt in einer Gesamthöhe von ca. 3 Mio. € können wir derzeit nicht zustimmen, unser Antrag: der Ansatz ist auf 10000 € für kurzfristig notwendiges zu reduzieren, Bautätigkeiten sind angesichts der vielfältigen Problemstellungen in diesem Jahr wohl nicht realistisch. Die weiteren notwendigen Beratungen müssen zuallererst unter dem Gesichtspunkt Kosten/Nutzen erfolgen, „Wünsch Dir was“ darf erst ganz zum Schluss kommen, und auch nur, wenn noch was zum verteilen vorhanden ist, das gilt nicht nur für aber gerade auch für Tischardt.

Personal: eine weitere Aufstockung beim Personal muss zielgerichtet sein, die Aufgaben- und Stellenbeschreibungen müssen sorgfältig ausgearbeitet sein. Schnellschüsse müssen unbedingt vermieden werden. Zu überlegen ist aus unserer Sicht die Schaffung einer weiteren Stelle im Ortsbauamt. Zahlreiche bauliche Aktivitäten ziehen hohe Planungskosten nach sich, ca. 16 Mio € sollen in den nächsten 5 Jahren vergraben und verbaut werden, anzunehmenden Planungskosten von 1,6 Mio. € müssten sich durch die Anstellung eines Architekten deutlich reduzieren lassen. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung uns bis 30.9.16 aufzeigt, welche Leistungen durch eine zusätzliche Stelle im Ortsbauamt erbracht werden können und welche Kosteneinsparungen dadurch möglich sind, alternativ möchten wir Auskunft darüber, welche Leistungen bereits jetzt durch das erweiterte Ortsbauamt erbracht werden können und welche Honorare bereits jetzt eingespart werden können.

Ausweisung neuer Baugebiete bzw. Abrundungen: Frickenhausen, als Gemeinde mit Eigenentwicklung ist bei der Ausweisung neuer Baugebiete stark eingeschränkt. Angesichts des Mangels an Wohnraum ist jetzt die richtige Zeit, mit LRA, Region und RP über mögliche Abrundungen von Baugebieten z.B. in Tischardt oberhalb der Kirche oder auch über die Ausweisung von weiteren kleineren Baugebieten zu sprechen. Dazu benötigen wir eine Strategie. Das ist sicherlich nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Wir beantragen, dies spätestens im Herbst in einer ausgiebigen Klausur unter Hinzuziehung von geeigneten Fachleuten vor zu bereiten.

Stärkung des Ehrenamtes: Vieles in unserer Gemeinde ist ohne unsere Ehrenamtlichen nicht möglich. Im Sport, in der Kultur, in den Schulen, den Kindergärten,in der Arbeit mit den Flüchtlingen und auch in der Kommunalpolitik geht nichts ohne das Ehrenamt. Dieser Zustand hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Aus unserer Sicht ist es angebracht, dies zu würdigen. Wir regen daher die Einrichtung eines jährlichenTages des Ehrenamtes an. Die Ausgestaltung sollte in einem kleinen Kreis vorbereitet werden, einen Betrag von 5000 € sollten wir bereits jetzt im Haushalt 2017 dafür vorsehen.

Grundsätzliche Positionen zur weiteren Haushaltsentwicklung müssen nach unserem dafürhalten im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Der Verwaltungshaushalt steigt um 400000 € gleichzeitig sinkt der Vermögenshaushalt um

denselben Betrag. D.h. wir vervespern unser Vermögen anstatt in das Vermögen zu investieren. Nachhaltiges Investieren sieht anders aus und gegen den Klimawandel unternehmen wir gleich gar nichts. Das Thema erneuerbare Energien ist vollkommen von der Agenda verschwunden. So sollten zum Beispiel für die Neubebauung der Ortsmitte Tischardt dringend die Themen Blockheizkraftwerk, Solaranlage etc. auf den Tisch. Auch andere notwendige Sanierungen und Neubauten müssen dem Klimawandel Rechnung tragen, wir haben als Gemeinde dafür eine Vorbildfunktion für unsere Bürger.

Zum Thema Zukunft gehört auch unsere Finanzpolitik: Wir haben auf 5 Jahre einen Finanzbedarf von 16 Mio. €. Nachdem unsere Rücklagen dazu bei weitem nicht ausreichen, müssen wir Kredite aufnehmen. Erneut regen wir eine Diskussion darüber an, ob es nicht Sinn macht, bereits jetzt, wo die Konditionen günstig wie nie sind, entsprechende Kredite auf zu nehmen, gerne möchten wir darüber im Gemeinderat sprechen und sind auf die Meinungen der Kollegen gespannt.

Kämmerer Gogel werden wir separat einen Fragenkatalog zu konkreten Haushaltsstellen übergeben, mit der Bitte um Beantwortung bis vor dem Haushaltsbeschluss, ggfls. werden wir nach Beantwortung noch weitere Anträge stellen.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung stellen wir einen weiteren Antrag: der Wasserpreis wird um 13 Cent gesenkt. Begrünundung: die erwirtschafteten Überschüsse lassen eine Senkung in diesem Rahmen zu. Im übrigen könnten wir den Wasserpreis bei einem Verzicht auf die Konzessionsabgabe sogar um 20 Cent senken.

Abschließend bedanken wir uns bei allen, die einen Beitrag für unsere lebenswerte Gemeinde leisten, ob ehrenamtlich oder durch die Bezahlung von Steuern und Abgaben.