Haushaltsrede und Fragen zum Download

Haushaltsrede 2017 aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großem Engagement hat sich die SPD-Fraktion in das umfangreiche Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 2017 „hineingebissen.“ Die dabei entstandenen Gedanken, Fragen und Anträge wollen wir in den nachstehenden Ausführungen öffentlich machen und zur hoffentlich fruchtbaren Diskussion im Gemeinderat einbringen.

Allgemeine Gedanken

Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch hier in Frickenhausen ist noch immer äußerst positiv. Davon profitiert nicht zuletzt auch unsere Gemeinde durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Ausdrücklich wollen wir auch auf die hohen Zuweisungen, die aus hohen Steuereinnahmen resultieren, hinweisen. Das überdeckt, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den eigentlichen Zuweisungen an die Kommunen 300 Millionen einspart. Für Frickenhausen sind das etwa 30 Euro pro Einwohner, in der Summe also ca. 250000 €, die uns entzogen werden. Bei zunehmenden Aufgaben der Städte und Gemeinden ist das für eine bürgerliche Regierung, die in ihrer Rhetorik gerne von starken Kommunen spricht, wahrlich ein Armutszeugnis. Man merkt, dass in Stuttgart ein anderer Wind weht. Deshalb ist es besonders interessant, wie in den letzten Tagen in der überörtlichen Presse zu lesen war, dass unsere gute Konjunktur vor allem daraus resultiert, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr viel Geld ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Das mag vor allem daher kommen, dass es für das „Gesparte“ derzeit praktisch keine Zinsen gibt. Für uns ist es jedoch vor allem ein deutlicher Hinweis darauf, dass wenn die Bürger ordentliche Einkommen haben, diese Einkommen wieder uns selber zu Gute kommen- mit besseren Steuereinnahmen und vor allem auch mit höheren Zahlungen in die Renten- und Krankenversicherungskassen. Spätestens jetzt muss doch auch der Letzte merken, dass niedrige Löhne in die Sackgasse führen, die Wirtschaft einbremst anstatt wachsen lässt und vor allem den Zusammenhalt und den sozialen Frieden gefährden, wenn nicht gar zerstört.

Zukunft Frickenhausen

Wie soll sich Frickenhausen weiter entwickeln? Hat jemand einen Plan oder wie soll der Entwicklungsweg aussehen? Bezeichnend und bedauerlich, dass Bürgermeister Blessing weder zum Jahresende noch zur Haushaltseinbringung seine Gedanken zur zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern vorstellt. Es fehlt an Linien und Vorstellungen. Einzelne Projekte und Vorhaben sind in Ordnung, ersetzen jedoch nicht das Ganze. Zwar wurde noch kurz vor Jahresende ein zarter Versuch gestartet, eine Entwicklung aufzuzeigen. Sogar eine ordentliche Bürgerbeteiligung, dank der Intervention des Gemeinderats, kam dabei heraus. Aber was passiert mit den Erkenntnissen? Diese werden bislang nur zur Vorlage beim Regierungspräsidium genutzt. Dabei handelt es sich um einen ersten Aufschlag, in dem die Anregungen der Bürgerschaft und die Ideen der Planer noch intransparent vermischt sind. Im Gemeinderat wurden die Ergebnisse zwar vorgestellt, aber eben noch nicht diskutiert, geschweige denn mit der Bürgerschaft rückgekoppelt. Wenn das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK), wirklich zu einer zukunftsfähigen Fortentwicklung der Gemeinde beitragen soll, müssen daher zunächst die einzelnen Anregungen der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit dargestellt werden, in einem zweiten Schritt transparent gemacht werden, was daraus an Planungsvisionen von Seiten der Verwaltung und des begleitenden Büros abgeleitet wird und dann drittens diese Projekte zunächst im Gemeinderat und dann abschließend erneut mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies muss sich auch im Haushaltsplan widerspiegeln Wir beantragen daher:

Antrag 1

1. Für die Weiterentwicklung des IGEK wird ein Betrag von mindestens 10000 € im Haushalt 2017 eingestellt.
2. Der vorhandene Entwurf muss bis spätestens 30.5.2017 in einer Klausurtagung des Gemeinderats analysiert werden.
3. Bis spätestens 30.9.17 muss eine weitere Bürgerversammlung zur Fortentwicklung gemeinsam mit den Bürgern stattfinden.

Projekte

Mehr oder minder fortgeschritten sind die Ortsmitte Tischardt, der Ausbau der Gemeinschaftsschule und Neubau einer Mensa sowie der soziale Wohnungsbau Wielandstraße. Des Weiteren sind die Ortsmitte Frickenhausen sowie weitere Gebäude des sozialen Wohnungsbaus in den Startlöchern. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass die Einbeziehung des Gemeinderats vor allem auch bei der Ausführung größerer Vorhaben positive Effekte mit sich bringt, wir erinnern hier nur beispielhaft an den Bau des Pflegeheimes. Die Projekte erfordern einen großen finanziellen Kraftakt und eine breite politische Akzeptanz. Vor dem Hintergrund einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat halten wir daher die Einrichtung eines Steuerkreises zur Verwirklichung der zukünftigen Bauvorhaben für notwendig. Wir stellen daher den Antrag 2:

1. Mit sofortiger Wirkung wird ein beratender Steuerkreis zur Verwirklichung der Ortsmitte Tischardt, Erweiterung Gemeinschaftsschule mit Bau einer Mensa, die neu zu erstellenden Gebäude des sozialen Wohnungsbaus sowie bei der Neugestaltung der Ortsmitte Frickenhausen eingesetzt, bei Bedarf kann der Gemeinderat den Wirkungskreis erweitern oder verändern.
2. Der Steuerkreis besteht aus dem Bürgermeister sowie jeweils zwei Vertretern der Fraktionen Bei Bedarf können sachkundige Bürger zur Beratung hinzugezogen werden.
3. Der Steuerkreis hat je Quartal mindestens einmal zu tagen und ist laufend von der Verwaltung über alle Entwicklungen zu informieren.
4. Die Steuerkreismitglieder informieren den Gemeinderat über die Weiterentwicklung der Projekte in ihren jeweiligen Fraktionen, bei Bedarf kann der Steuerkreis eine Gemeinderatssitzung beantragen.

An dieser Stelle stellen wir fest: offensichtlich ist die bewährte jahrzehntelange Praxis für das Verwalten und die Bürokratie nur das aller Notwendigste sparsam zu erstellen in den Hintergrund gerückt. In Tischardt gibt es für 3 Stunden in der Wochen großzügigst neue Verwaltungsräume, auch in Linsenhofen sollen neue Strukturen im Rathaus geschaffen werden, wie man hinter vorgehaltener Hand hört. Die Krone des Ganzen setzt man dann in der Kelter auf: ein neues Sicherheitskonzept, ein neuer Boden. Sparsame Lösungen werden gar nicht mehr geprüft oder werden von Lobbyisten beiseitegeschoben. Warum brauchen wir zum Beispiel für die Kelter einen neuen Boden und ein neues Sicherheitskonzept obwohl die Kelter 10 Jahre lang vorzüglich funktioniert hat. Für uns sind das Beispiele, die sich sicherlich leicht erweitern lassen, dafür, wie planlos und ohne Linie wir derzeit agieren. Aus unserer Sicht muss eine breite Diskussion über die zukünftigen Strukturen unserer Verwaltung jetzt begonnen werden, im Gleichschritt oder auch mit der IGEK-Entwicklung.

Haushalt

Wie bereits erwähnt und aus dem Haushaltsentwurf ersichtlich, stellt sich die finanzielle Situation positiv dar. Allerdings gilt, dass es gerade in guten Zeiten notwendig ist, für das Kommende vor zu sorgen. Auffällig ist, dass die Geschäftsausgaben vom Rechenergebnis 2015 zum Haushaltsansatz um über 30.000 € oder ca. 30 % steigen sollen. Diese Entwicklungen sehen wir mit Sorge. Eine Verwaltung, die gerade im Hinblick auf die neue doppische Haushaltsführung immer vom Sparen redet, sollte mit entsprechendem Vorbild voran gehen.

Wir stellen daher den Antrag:

Antrag 3

Der Ansatz der Geschäftsausgaben ist auf das Rechenergebnis 2015 zu reduzieren, sämtliche bewirtschaftende Stellen werden angewiesen, ihre entsprechenden Ansätze auf das Rechenergebnis zu reduzieren und auf die Einhaltung des Ansatzes zu achten.

Wir erkennen aus dem Haushaltsansatz auch keinerlei Investitionen in die Ökologie, keinen Beitrag, um Verbrauchskosten zu senken und auch keinen Beitrag zum Umweltschutz. Gerade auch am Beispiel Ortsmitte Tischardt wird die ökologische Ignoranz deutlich. Unsere Initiativen wurden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch bei der Ökologie können wir keinerlei Vision oder Leitlinie erkennen.

Während andere Kommunen sich um einen Beitrag zum Klimaschutz bemühen, wurschteln wir weiter wie bisher, lassen wir unsere alten Gebäude unsaniert und verpulvern dazuhin auch noch Steuergelder. Die Ausgaben für Strom steigen zum Beispiel. vom Rechnungsergebnis 2015 zum Ansatz 2017 um ca. 70.000 € oder ca. 70%. Im Haushalt 2017 sind mit Ausnahme einer Dachsanierung in der Schellingstraße keinerlei Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung eingesetzt. Auch dies ist unserer Sicht nicht nachhaltig. Was ist mit den Gebäudesteckbriefen, werden die nur auf Zuruf erstellt? Für was haben wir denn eine zusätzliche Stelle im Ortsbauamt geschaffen?

Damit wir nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten stellen wir folgenden

Antrag 4

Mit der Hochschule Nürtingen/Geislingen ist eine Zusammenarbeit anzustreben, die es ermöglicht, in diesem und im nächsten Jahr alle gemeindeeigenen Gebäude auf Effizienzsteigerung und Nachhaltigkeit prüfen zu lassen, die in Vorschläge zur Umsetzung münden – z. B: als Semester- oder Abschlussarbeiten von Studierenden, dies ist übrigens in anderen Gemeinden so mit Erfolg praktiziert worden.

Weitere Anträge

Antrag 5

Es kann nicht sein, dass wir eine Bürgerbeteiligung zum Alten Friedhof durchführen und danach keinerlei Umsetzung der Ergebnisse erfolgt.

Zum Sanierungskonzept Spielplätze beantragen wir einen weiteren Betrag von 20000 € einzustellen. Dieser soll der Entwicklung eines Spielplatzes beim alten Friedhof in Frickenhausen dienen. Das Spielplatzkonzept ist auszuarbeiten und dem Gemeinderat bis spätestens 30.6. zur Beratung vorzustellen.

Antrag 6

Ein großes Ärgernis für uns ist die Situation auf dem Friedhof in Frickenhausen. Es wurde vor Jahr und Tag ein Arbeitskreis installiert, der ein paar eher allgemeine Vorschläge gemacht hat, die in anderen Gemeinden schon längst Alltag sind – wie anonyme Gräber, Baumgräber etc. Eine Umsetzung ist bisher nicht einmal ansatzweise erfolgt. Im Gegenteil, wir müssen im Planansatz 2017 feststellen, dass nicht ein einziger Euro für irgendeine Maßnahme auf unseren Friedhöfen eingestellt wurde. Bereits seit mehreren Jahren wird die WC-Situation bemängelt, die Urnenwände sind voll, Erweiterungen werden immer wieder von Mitbürgern angesprochen. Nichts geschieht

Wir beantragen einen Haushaltsansatz von 20 000 € für die Fortentwicklung der Friedhöfe einzustellen. Eine konkrete Friedhofsplanung ist bis spätestens April auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag 7

Im Rahmen des barrierefreien Ortsrundgangs des SPD-Ortsvereins haben wir Problemstellen in der Ortsmitte Frickenhausen festgestellt. Manches ist der Verwaltung durchaus schon bekannt, manches lässt sich sicherlich erst im Zuge der neuen Ortsmitte entsprechend korrigieren. Eine der größten Probleme ist aber der schadhafte und zur Straße hängende Gehweg an der Hauptstraße vor dem Bonusmarkt, der diese Straße für Rollstuhl- und Gehwagenfahrer (Rollatoren)extrem gefährlich macht.

Für die Sanierung des ortskernseitigen Gehwegs vom Ochsen bis zur Apotheke an der Hauptstraße in Frickenhausen beantragen wir, 15000 € einzustellen. Ein Ortsrundgang der SPD-Fraktion mit den Mitbürgern und BM Blessing hat eindeutig die Notwendigkeit der Instandsetzung ergeben.

Antrag 8

Vielfach wurden wir in den letzten Monaten auf die Einrichtung einer Nachtbuslinie ins Neuffener Tal angesprochen worden. Die Einrichtung ist ein wichtiges Thema für unsere jüngeren Mitbürger und ein wesentlicher Beitrag zu einer lebenswerten und attraktiven Gemeinde auch für junge Menschen. Bereits der Ansatz eines kleinen Betrages ist eine wichtige Investition in die Heimwegsicherheit unserer Mitbürger. Wir beantragen daher:

1. Es ist ein Ansatz von 5000 € für die Einrichtung einer Nachtbuslinie vom Bahnhof Nürtingen aus im Haushalt einzustellen.
2. Mit den Gemeinden Beuren, Neuffen und Kohlberg sind Gespräche über eine gemeinsame Lösung zu führen.
3. Auch bei einer Nichtteilnahme der Tälesgemeinden ist das Projekt anzugehen.

Ursprünglich war es unsere Absicht auf die beiden nachfolgenden Anträge zu verzichten, bei entsprechender Haushaltsberatung in den Ortschaftsräten hätte man diese dort leicht feststellen und einbringen können. Aus uns unerfindlichen Gründen ist aber eine ordentliche Beratung in den Ortschaftsräten unterblieben oder auch nicht gewollt. Nachdem uns beide Themen wichtig sind stellen wir die Anträge

Antrag 9

Für die Grundschule Linsenhofen beantragen wir einen Betrag von 15000 € in den Vermögenshaushalt einzustellen, er soll der Anschaffung eines neuen Klettergerüstes dienen. Das alte Gerüst wurde abgebaut.

Antrag 10

Auch die Tischardter haben Anspruch auf eine schöne Weihnachtsbeleuchtung und sprechen dies auch immer wieder bei uns an.

Wir stellen den Antrag für Tischardt wird ebenfalls Weihnachtsbeleuchtung angeschafft und 2000 € eingestellt.

Selbstverständlich muss es aus unserer Sicht sein, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Mitarbeiter auf dem Rathaus kennen und erkennen. Wir fordern sie daher auf, wieder zur der jahrzehntealten Praxis zurück zu kehren und leitende Mitarbeiter sowohl im Rat als auch im Gemeindeblatt vorzustellen, z:B. Leiter Ordnungsamt etc.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, Aufgabe des gewählten Ehrenamts ist die kritische Begleitung und Aufsicht der Verwaltung, es ist unsere Aufgabe, Fehler und Versäumnisse zu erkennen und zu benennen. Unsere kritische Begleitung ist immer sachlich und nicht persönlich und sie schließt auch die Würdigung der geleisteten Arbeit mit ein. Wenn wir alle nach dieser Prämisse handeln, ergibt sich ein gutes Miteinander zum Wohle von Frickenhausen.

An dieser Stelle möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich für Ihren Einsatz für unsere Gemeinde danken, sei es durch Zahlung von Steuern und Gebühren aber vor auch für Ihren ehrenamtlichen Einsatz in Vereinen und anderen Institutionen, für Jugend und Senioren, für Einheimische und Zugezogene und vor allem auch für alle Hilfsbedürftigen.

Neben den Haushaltsanträgen haben wir wieder einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt und bedanken uns bereits jetzt für die ausführliche Beantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.