Bericht in der Nürtinger Zeitung vom 11. Februar 2013:

„2013 wird ein gerechteres Jahr“

Die Frickenhäuser Orts-SPD startet mit Landesinnenminister Reinhold Gall ins neue Jahr

Innenminister Reinhold Gall trägt sich ins goldene Buch von Frickenhausen ein. V.l.n.r. Sven Rahlfs (Ortsvereinsvorsitzender), Reinhold Gall (Innenminister BW, MdL), Simon Blessing (Bürgermeister).

Am Freitagabend veranstaltete der SPD-Ortsverein Frickenhausen-Linsenhofen in der Festhalle auf dem Berg erstmals einen Neujahrsempfang. Landesinnenminister Reinhold Gall ließ als Gastredner das landespolitische Jahr 2012 Revue passieren und gab Ausblicke auf 2013. Rund 70 Besucher waren gekommen, darunter Bürgermeister Simon Blessing.

FRICKENHAUSEN. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sven Rahlfs begrüßte die Besucher. Besonders herzlich hieß er den Gastredner, Landesinnenminister Reinhold Gall willkommen, der mit seiner Arbeit den ländlichen Raum in vielfältiger Weise anspreche. Einige Gäste wurden von ihm namentlich begrüßt: Pfarrer Wilfried Scheuer aus Frickenhausen und Pfarrer Hans Peter Weiß-Trautwein aus Linsenhofen, der Leiter der Polizeidirektion Esslingen, Hans-Dieter Wagner, Polizeihauptkommissar Ralf Kerner aus Neuffen sowie Bernd Streicher, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Frickenhausen.

Der SPD-Ortsverein in Frickenhausen weise eine beachtliche Geschichte auf, sagte Rahlfs. Er wurde bereits vor 107 Jahren gegründet und nach dem Zweiten Weltkrieg durch das älteste Mitglied Heinrich Meister (Träger des Bundesverdienstkreuzes) wiederbelebt. Besonders freue er sich, sagte Rahlfs, über die gute Vertretung im Gemeinderat mit sieben von 21 Sitzen, was er in Baden-Württemberg für ein sehr gutes Ergebnis halte. Neben den SPD-Gemeinderäten begrüßte er Jürgen Bauder von der CDU-Fraktion sowie Marc Stöckle und Andreas Doster von den Freien Wählern.

Bürgermeister Simon Blessing hält den Neujahrsempfang für eine gute Gelegenheit des Austausches von Gemeindegliedern aus unterschiedlichen Bereichen. Über den Gastredner, sagte er, freue er sich besonders, da Gall dafür bekannt sei, ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen zu haben. Das Bürgerengagement hob er als unverzichtbaren Bestandteil des politischen Wirkens in der Gemeinde hervor. Die Tatkraft und Kompetenz sowie Kreativität der Menschen in Frickenhausen wisse er sehr zu schätzen. „Im Jahr 2013 soll noch einiges für die Bildung und Familienfreundlichkeit getan werden“, versprach er. Insbesondere sei geplant, neue Kitastellen zur Verfügung zu stellen, um es Eltern zu ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

„Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen 20 Monaten in Baden-Württemberg angepackt und damit einiges an Verbesserungen erreicht“, sagte Landesinnenminister Reinhold Gall. Viele Wahlversprechen seien bereits erfüllt oder auf den Weg gebracht worden. Erfolge zeichneten sich ab im Bereich Bildung, in dem 2012 die Einführung von 42 Gemeinschaftsschulen genehmigt sowie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreicht wurde. Besonders in die Betreuung der unter dreijährigen Kinder seien im vergangenen Jahr mehrere Millionen Euro investiert worden, um die Kommunen zu unterstützen. Im Verkehrswesen gehe es nicht nur um den Neubau von Straßen, sondern auch um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, für den die Landesregierung einstehe. Für das Handwerk Baden-Württemberg habe die SPD bereits zu Oppositionszeiten Unterstützung gesucht und die Landesregierung 2012 das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, von dem viele von fairen Arbeitsbedingungen profitierten.

„Die Rahmenbedingungen in der Sicherheitspolitik haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert“, so Gall über das ihm naheliegende Themengebiet der Sicherheitspolitik. Insbesondere die Cyberkriminalität wie Kinderpornografie und digitale Schutzgelderpressung habe zugenommen, weswegen 2012 eigens dafür eine gesonderte Abteilung eingerichtet worden sei, die sich mit diesen Sicherheitsrisiken befasse.

Das Frickenhäuser Projekt der kommunalen Kriminalprävention „Kellyinsel“, bei dem die Gemeinde Frickenhausen mit ortsansässigen Unternehmen und Institutionen Kindern in Notsituationen Hilfestellung anbietet, findet Gall „sehr toll“. Er schätze es, dass die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Polizei zu einer höheren Sicherheit beizutragen bereit sei. „Wir haben 2012 unter Beweis gestellt, dass grünrot gut für das Land Baden-Württemberg ist“, schloss Gall seinen Jahresrückblick, bevor er einen Ausblick auf das neue Jahr gab.

„2013 wird ein gerechteres Jahr, als es die Jahre davor waren“, so Gall. Studiengebühren werde es weiterhin keine geben, das Betreuungsangebot werde weiterhin verbessert werden und dafür die Kommunen erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Betreuung der unter Dreijährigen erhalten. „Rund 80 Gemeinschaftsschulen gehen im neuen Schuljahr an den Start, die individuelle Lernchancen ermöglichen“, so Gall. Zudem sei geplant, im Rahmen der Wohnraumförderung Menschen mit Zuwanderungshintergrund im ländlichen Raum zu unterstützen.

„Solidarität braucht Vorbilder im Land“, forderte Gall. „Menschen sollen von ihrer Arbeit auch leben können“, daher trete er für flächendeckenden Mindestlohn ein, wofür der Kanzlerkandidat der Bundes-SPD, Peer Steinbrück, stehe. Außerdem plädiere er für ein gerechteres Steuersystem, eine vernünftige Besteuerung bei hohem Vermögen. Beides löste begeisterten Beifall aus. Im Hinblick auf die nahende Bundestagswahl im September wünsche er sich, dass 2013 ein sozialdemokratisches Jahr werde. Gall: „Es wird auf uns ankommen, ob Willy Brandt Recht hatte mit seiner Aussage ‚Unsere Sache ist gut‘“.

Nach Galls Rede klang der Abend mit angeregtem Austausch zu den Klängen der Greyhound Jazz Formation aus.