„Europa auf ein neues Fundament stellen“

Sechster Neujahrsempfang der SPD Frickenhausen und Großbettlingen mit dem Europaabgeordneten Peter Simon

(pm) Zum sechsten Mal hatte die SPD zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Festhalle nach Frickenhausen geladen. Nach den prominenten Gästen aus der Landespolitik der letzten Jahre, wie Andreas Stoch oder Reinhold Gall, wagte in diesem Jahr der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon einen Blick über die Landesgrenzen hinaus. Fast 100 Personen waren gekommen, um seiner Neujahrsrede „Europa, was wird aus dir?“ zu folgen.

„Die Zeit der Spiegelstrichpolitik und des Klein-Kleins in Europa muss ein Ende haben. Die EU braucht eine grundlegende Reform“, betonte der Mannheimer Europapolitiker, der im EU-Parlament nicht nur Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist, sondern auch als sozialdemokratischer Sprecher in den Sonderausschüssen zu den Panama-Papers und zur Steuervermeidung transnationaler Konzerne fungierte. In seiner leidenschaftlichen, aber sehr grundsätzlichen Ansprache versuchte sich Simon zunächst an einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Mit einem Blick auf den Populismus in Europa und darüber hinaus stellte er fest, dass der Rückzug ins Nationale eine erfolgreiche politische Positionierung geworden sei. Es gebe in der EU viele Menschen, denen es heute schlechter gehe, als früher, die mit Sorge auf ihre persönliche Zukunft blickten oder ihren Wohlstand als von außen gefährdet sehen. „Da hilft die Losung, mehr von der gleichen Medizin, nun wirklich nicht, um Vertrauen zu schaffen“, so Simon. Dass der nationale Alleingang ein Irrweg sei, zeige der Brexit. Die ökonomischen Folgen werden auch in Deutschland, aber besonders in Großbritannien zu spüren sein. Nicht ohne Grund habe sich die Stimmung dort inzwischen gewandelt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe gezeigt, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. „Aber dazu gehört auch den Menschen reinen Wein einzuschenken. Heute funktioniert die EU mehr schlecht als Recht. Es wird daher Zeit, dass wir Sie auf ein neues Fundament stellen“. Die Abgabe von Souveränität an die EU sei nicht populär. Aber bei Angelegenheiten, die national nicht mehr wirksam gesteuert werden, könne politischer Handlungsspielraum nur europäisch zurück gewonnen werden. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung großer Unternehmen, eine stabilere Eurozone, soziale Mindeststandards in der EU und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Viele dieser Anliegen seien im Koalitionsvertrag explizit angelegt. Aus europäischer Perspektive gehe er weit über die Jamaika-Vorhaben hinaus und könne zum nötigen Neuanfang in der Europapolitik führen. In dem Papier würden sich die Parteien zu Investitionen in Europa und strukturelle Reformen der EU bekennen.

„Wir hatten wohl eine gute politische Nase bei der Themenwahl“, freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Schöneck. Zuvor hatte der er die zahlreichen Vertreter aus der Kommunalpolitik und der Vereine, Gewerkschaften, Unternehmen sowie Kirchen im Neuffener Täle willkommen geheißen. Da sich Bürgermeister Simon Blessing wegen seiner andauernden Erkältung entschuldigen musste, spann Schöneck in seinem Grußwort den Bogen von den kommunalpolitischen Aufgaben in Frickenhausen und im Neuffener Tal bis hin zur Regierungsbildung im Bund. Peter Simon überreichte er am Ende zum Dank „die bestmöglichste Koalition: weiß und rot aus der Neuffener Weingärtnergenossenschaft“.

Der HHC Frickenhausen sorgte mit seinen beschwingten Stücken für einen festlichen Rahmen des Abends. Im Anschluss an die Neujahrsrede bestand die Gelegenheit, bei Häppchen oder Getränken den Austausch zu pflegen und sich neben Peter Simon in das goldene Buch der Gemeinde einzutragen.

Bilder des Abends, Fotos: Sven Rahlfs